Bundestagswahl 2021 – der Fakten-Check zur Riester-Rente

Politiker sehen für die Riester-Rente großen Reformbedarf: Anpassung, Neuauflage oder Abschaffung? Wir blicken in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021.

Schon für die auslaufende Legislaturperiode hatte sich die schwarz-rote Regierungskoalition die Reform der Riester-Rente auf die Fahne geschrieben und in den Koalitionsvertrag aufgenommen – passiert ist aber nichts. Wird nun also mit dem Ausgang der Bundestagswahl über ihr weiteres Schicksal entschieden?

So wollen die Parteien die Riester-Rente anpassen

Als Dienstleister von Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Pensionskassen und Versicherungen interessieren wir uns natürlich dafür, was die größeren Parteien in Zukunft mit der Riester-Rente vorhaben. Als Informationsquellen haben wir uns dabei nicht auf die Aussagen des Spitzenpersonals der Parteien in den aktuell allgegenwärtigen Wahlarenen, Reden, Triellen oder Quartetten verlassen, sondern die jeweiligen Wahlprogramme herangezogen:

CDU

In ihrem Wahlprogramm spricht die CDU mit Blick auf die private Altersvorsorge von der Einführung eines Standardvorsorgeproduktes mit den folgenden Eigenschaften:

  • Verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-out)
  • Keine Abschlusskosten und möglichst niedrige Verwaltungskosten
  • Attraktive und unbürokratische staatliche Förderung
  • Produkte mit und ohne Leistungsgarantie

Wenn dies nicht ausreichen sollte, um mehr Menschen zu einer privaten Vorsorge zu motivieren, kündigt die CDU ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt an. Zusätzlich möchte die CDU ein Konzept für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge entwickeln – und sieht als einen Baustein hierfür einen staatlich geförderten Pensionsfonds.

SPD

In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD davon, dass die Ergebnisse der Riester-Rente nicht zufriedenstellend seien und sie ein neues standardisiertes Angebot mit den folgenden Eigenschaften einführen möchte:

  • Kostengünstig, digital und grenzüberschreitend
  • Von einer öffentlichen Institution angeboten (nach schwedischem Vorbild)
  • Beschränkung der staatlichen Förderung neuer Verträge in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen

Zusätzlich möchte die SPD die grundsätzliche Pflicht zur Altersvorsorge einführen und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.

FDP

Die meisten und auch zugleich detailliertesten Vorschläge zum Thema Rente und Altersvorsorge beschreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Für die private Altersvorsorge möchte die FDP ein Altersvorsorge-Depot mit den folgenden Eigenschaften einführen:

  • Verzicht auf den obligatorischen Versicherungsmantel
  • Das Beste aus:
    • Riester-Rente (Zulagen-Förderung),
    • Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und
    • dem amerikanischen Modell 401(k) (Flexibilität und Rendite-Chancen).
  • Übertragbarkeit (Portabilität) von Anwartschaften aus der Altersversorgung; Anbieterwechsel muss möglich sein
  • Wohn-Riester soll unberührt bleiben

Zusätzlich möchten die Freien Demokraten eine gesetzliche Aktienrente einführen: Gemeint ist damit, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um zwei Prozent zu senken und diese in einem unabhängig verwalteten Aktienfonds anzulegen.

Bündnis90/Die Grünen

Deutlich gegen Riester und Rürup positionieren sich Die Grünen: „Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen.“ Stattdessen schlagen sie einen Bürgerfonds mit den folgenden Eigenschaften vor:

  • Öffentlich und politisch unabhängig verwalteter Bürgerfonds, in den alle, die nicht aktiv widersprechen, einzahlen
  • Geringe Verwaltungskosten
  • Investitionen anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien
  • Fokussierung öffentlicher Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen
  • Bestandsschutz für laufende Riesterverträge
  • Verwaltungskosten gering halten, Risiken breit streuen und auf teure Garantien verzichten
AfD

Die AfD spricht in ihrem Wahlprogramm nicht von der Riester-Rente. Sie will verhindern, dass diejenigen, die ins Rentensystem einzahlen, überlastet werden, und plant, den Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung zu erhöhen.

Die Linke

Ebenso wie die Grünen positioniert sich Die Linke gegen die Riester-Rente. „Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen.“  Ihr Vorschlag besteht aus drei Punkten:

  • Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rente (auf freiwilliger Basis)
  • Erworbene Ansprüche bleiben bestehen und können in die gesetzliche Rente überführt werden
  • Die jährlichen Zulagen sollen auslaufen und der Betrag als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung gehen

Auch wenn es sicherlich interessant und manchmal auch amüsant wäre, zu erfahren, wie sich die Gartenpartei oder die Europäische Partei LIEBE zur Altersvorsorge programmatisch aufstellen, habe ich mich an dieser Stelle auf die sechs größten Parteien beschränkt. Zumal beide genannten Lager das Thema Riester-Rente tatsächlich aussparen.

Es bleibt spannend

Somit können wir alle gespannt sein, wie und wann die von den Parteien in ihren Programmen geforderte Reform der privaten Altersvorsorge umgesetzt werden wird. Denn Fakt ist: Das Scheitern der Riester-Reform wäre ein Rückschlag für alle. Immerhin wurden seit der Einführung mehr als 16 Millionen Verträge abgeschlossen.

Einen aus meiner Sicht sehr guten Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit, Transparenz und Digitalisierung ist der Gesetzgeber mit dem Rentenübersichtsgesetz (RentÜG) gegangen, welches zum 18.02.2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz bestimmt, dass man als Bürger ab Ende 2023 mit einer Abfrage über ein Portal der Deutschen Rentenversicherung (hier ZfDR) alle Renteninformationen über seine abgeschlossenen Altersvorsorgeprodukte aus der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Vorsorge zentral einsehen kann.

 

Bild: Shutterstock

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